Grüne Forderung erfüllt- Neuer Finanzausschuss in der Samtgemeinde

Mit großer Mehrheit hat der Samtgemeinderat sehr zügig eine Grüne Forderung erfüllt:

aktuelle Ergänzung zum Beitrag:

in der ersten Sitzung Anfang Februar wurde unser Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat Detlev Schulz-Hendel zum Vorsitzenden des neuen Ausschusses gewählt.

Die Samtgemeinde hat einen Finanzausschuss installiert, der sowohl mit VertreterInnen der Samtgemeinde als auch mit VertreterInnen der Mitgliedsgemeinden besetzt ist. In diesem Ausschuss geht es künftig nicht nur um den Haushalt der Samtgemeinde, sondern auch um Strukturen und Aufgabenverteilungen zwischen den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde.

Wir versprechen uns von diesem neuen Ausschuss eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Gremien der Samtgemeinde zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Samtgemeinde. Die Finanzmittel der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde sind begrenzt, da bedarf es gemeinsamer Überlegungen zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben, die es zu bestreiten gilt. Das gilt für den Bereich Frühkindliche Bildung genau so wie für die Bereiche Soziales, Feuerwehren und so weiter. Packen wir es an !!!

Finanzen

 

Guter Abschluss Dialogforum Schiene Nord

Die Grünen im Samtgemeinderat begrüßen die Entscheidung des Dialogforum Schiene Nord für die sogenannte Alpha-Variante, die auf den Ausbau der vorhandenen Schieneninfrastruktur setzt. Damit bekommt eine Variante den Vorrang, die eindeutig auf eine schnelle und in Stufen umzusetzende Lösung zur Abwicklung des Güterverkehrs auf der Schiene setzt, anstatt auf eine Neubaulösung, die in den nächsten 30 Jahren nicht zu realisieren gewesen wäre.

Schiene Nord

Das Einsetzen des Dialogforums durch die Rot-Grüne Landesregierung in Hannover mit echten Einflussmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger hat sich als Erfolg erwiesen. Zu Beginn des Verfahrens hätte keiner erwartet, dass auch eine neue Variante ins Spiel gebracht werden kann. Aus unserer Sicht ist es eine bemerkenswerte Leistung der VertreterInnen von Bund, Bahn, aus den betroffenen Kommunen und Landkreisen, von Umwelt- und Verkehrsverbänden, Bürgerinitiativen sowie WirtschaftsvertreterInnen, dass sie, trotz widerstreitender Positionen, sich auf einen Kompromiss einigen konnten.

Nun bleibt es abzuwarten, ob Bund und Bahn auch tatsächlich liefern werden und sich in Gänze an das Abschlussdokument halten werden.

Für Irritationen sorgten bei uns, die ablehnende Haltung der Vertreter aus Hamburg und Lüneburg auf den Kompromiss. Beide müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie erst zum Schluss im Dialogforum eine Neubaustrecke entlang der A 7 ins Spiel gebracht haben. Das hätte vor einem Jahr passieren müssen, als mehere Varianten durchgerechnet und auf ihre Realisierung hin geprüft worden. So aber konterkariert man eine schnell zu realisierende Lösung und einen in einem gemeinsamen Prozess entwickelten Kompromiss.

Abschließend unser Dank an unserem Vertreter im Dialogforum Schiene Nord Helmut Völker. Trotz vieler anderer Aufgaben hat er die Samtgemeinde sehr gut in einem gelungenen Dialogforum vertreten.

Bildung und Schule – ein Ausschuss !

Vor gut einem Jahr hat die Samtgemeinderatsfraktion einen Antrag auf Zusammenlegung des Schulausschusses und des Ausschusses für frühkindliche Bildung gestellt. Der Samtgemeinderat ist diesem Antrag einstimmig gefolgt und so wurde die endgültige Zusammenlegung auf der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates auch einstimmig beschlossen. Ab sofort werden alle Bildungsthemen, von der Kinderkrippe, über die Kindertagesstätten bis hin zur Grundschule im neuen Ausschuss für Schule und frühkindliche Betreuungs- und Bildungsangebote beraten und diskutiert. Und erstmals sind die Mitgliedsgemeinden mit Stimmrecht in diesem Ausschuss vertreten. Auch das war eine wesentliche Forderung unserer Grünen Samtgemeinderatsfraktion. Dazu der Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel: “Ein weiterer wichtiger Baustein zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde ist damit auf den Weg gebracht.”

Und mehr noch versprechen wir GRÜNE uns von der Zusammenlegung der Ausschüsse:  Vor gut einem Jahr haben wir gefordert, dass alle frühkindlichen Bildungseinrichtungen in die Trägerschaft der Samtgemeinde überführt werden. Und wir gehen davon aus, dass die Zusammenlegung der Ausschüsse auch eine Signalwirkung für die Zusammenlegung aller Bildungseinrichtungen in eine Trägerschaft haben wird. Die einheitliche Trägerschaft kommt insbesondere den Kindern und Eltern in der Samtgemeinde zu Gute. Durch die gemeinsame Trägerschaft können bei der Gebührenberechnung endlich einheitliche Maßstäbe gelten, die Betreuungsgebühren könnten abgesenkt und optimiert werden. Verwaltungsabläufe und auch die Gestaltung der Personalausstattung könnten nachhaltig optimiert und verbessert werden. Alles Vorteile zum Wohle der Kinder und Eltern. Und um dieses Wohl geht es und nicht um die Eitelkeiten einzelner Mitgliedsgemeinden, die eine Verringerung ihrer Einflussnahme sehen. Das ist auch unberechtigt, da nun alle Mitgliedsgemeinden Stimmrecht im neuen Bildungsausschuss der Samtgemeinde haben.

Alles in allem: Ein erster Schritt ist mit der Ausschusszusammenlegung erreicht und wir werden uns weiterhin zum Kindeswohle für die einheitliche Trägerschaft der Bildungseinrichtungen in der Samtgemeinde einsetzen.

 

Detlev Schulz-Hendel

Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat