Unser Programm 2016-2021

Wenn Grün, dann richtig !

Unser Handlungskonzept 2016-2021 zum Downloaden: Wenn-Grün-dann-richtig

Inhalt:

  1. Präambel 2
  2. Bildung ist Zukunft 2

2.1     Frühkindliche Bildung Krippe und Kindergärten. 2

2.2     Frühkindliche Bildung in wohnortnahen Grundschulen. 4

2.3     Schulsozialarbeit 4

  1. Kulturelle Vielfalt erhalten. 5
  2. Mobilität – unabdingbar im ländlichen Raum.. 5
  3. Zusammenleben und soziale Teilhabe. 8
  4. Starke Zivilgesellschaft 11
  5. Fracking- Nein Danke! 11
  6. Unsere Feuerwehren in der Samtgemeinde Amelinghausen – unverzichtbare Partner  12
  7. Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung. 13
  8. Erneuerbare Energien, Klima- und Umweltschutz. 14
  9. Abfallentsorgung. 16
  10. Bauen und Flächenverbrauch. 16
  11. Unsere Verantwortung für die Finanzen der Samtgemeinde
  12. Tierschutz und Landwirtschaft: SAUSTARK ! 18
  13. Klärschlamm- eine Gefahr für Natur, Umwelt und Wasser. 19

 

 

1.    Präambel

 

Grüne Kommunalpolitik steht für Lebensqualität, Zukunftsfähigkeit und ein gutes menschliches Miteinander in unserer Samtgemeinde. Eine überzeugende Sozialpolitik sowie Mobilität der Zukunft im ländlichen Bereich sind nur zwei unserer Schwerpunktthemen im kommunalen Bereich. Wir haben bisher in vielen Punkten unsere Samtgemeinde positiv mitgestaltet und möchten dieses auch künftig leisten. Wir Grüne stehen für nachhaltige Konzepte. Wir machen heute Politik für morgen!

 

Auch wenn andere Parteien beispielsweise mehr schlecht als recht auf den Zug der Energiewende aufspringen; wir sind die Partei, die sie zu 100 % umsetzen will. Wir sind maßgeblich der Motor dafür, dass der Landkreis Lüneburg zu 100 % energieautark wird. Wir sind das Original in vielen Bereichen, auch bei der Gebührenentlastung im frühkindlichen Bildungsbereich. Darauf können sich unsere Wählerinnen und Wähler zu 100 % verlassen!

 

Wir haben Konzepte und Ideen für eine bessere Politik vor Ort und möchten Sie auch außerhalb von Wahlterminen daran beteiligen. Ihre Meinung ist uns wichtig und wir haben die Energie, gemeinsam mit Ihnen, die Zukunft unserer Samtgemeinde mit den fünf Mitgliedsgemeinden und ihren 21 Dörfern zu gestalten.

 

 

2.    Bildung ist Zukunft

 

2.1          Frühkindliche Bildung Krippe und Kindergärten

 

Bildung beginnt nicht mit dem ersten Schultag. Bereits in den Kinderkrippen sowie in den Kindergärten werden wichtige Lernprozesse in Gang gesetzt. Wir machen uns stark, dass die Kinderkrippe aber auch alle Kindergärten innerhalb der Samtgemeinde erhalten bleiben und bedarfsorientiert und qualitativ verbessert werden. Insbesondere sehen wir den Ausbau des Kindergartens in Amelinghausen aber auch die räumliche Erweiterung des Kindergartens in Soderstorf als zwingend erforderliche Maßnahmen an. Wir fordern mehr Gebührengerechtigkeit und eine nachhaltige Entlastung bei den Gebühren. Langfristiges Ziel muss die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bildungsbereich sein. Dieses ist jedoch ohne Unterstützung des Landes Niedersachsen nicht möglich. Wir haben als Grüne bereits in der Wahlperiode 2011-2016 eine Gebührenentlastung gefordert und im ersten Schritt  für die Gemeinde Amelinghausen diese über die unbürokratischen Bildungsgutscheine erreicht. Einen weiteren Schritt zur Gebührenentlastung erreichen wir kurzfristig, wenn auch die Gemeinden Rehlingen, Soderstorf, Oldendorf/Luhe sowie Betzendorf den Bildungsgutschein einführen.

 

Je nach Mitgliedsgemeinde müssen Eltern aktuell für die gleichen Kernbetreuungszeiten unterschiedliche Gebühren bezahlen und auch die Berechnung der Gebühren wird je nach Mitgliedsgemeinden unterschiedlich gehandhabt.

Damit diese Unterschiede für die Nutzer der frühkindlichen Bildungseinrichtungen in der Samtgemeinde ein Ende haben, fordern wir Grüne schrittweise eine nachhaltige Entlastung im frühkindlichen Bildungsbereich in der gesamten Samtgemeinde:

 

  • Einführung des Bildungsgutscheines in allen Bereichen der Samtgemeinde Amelinghausen,
  • Einführung einer einheitlichen Berechnung für die Höhe der Gebühren in den Kindergärten innerhalb der Samtgemeinde,
  • Einheitliche Gebühren für gleiche Kernbetreuungszeiten in allen Mitgliedsgemeinden, orientiert an den jetzt niedrigsten Gebühren.

 

In einem weiteren Schritt setzen wir uns auch weiterhin für notwendige Strukturveränderungen ein. So sollten alle Einrichtungen im frühkindlichen Bereich in eine gemeinsame Trägerschaft gebracht werden. Hierfür gibt es in vielen anderen Samtgemeinden bereits positive Beispiele. Eine gemeinsame Trägerschaft trägt nicht nur zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei, sondern kommt allen Nutzern der frühkindlichen Bildungseinrichtungen zu Gute.

Das Wohl aller Kinder in der Samtgemeinde Amelinghausen steht im Vordergrund nachhaltiger Grüner Politik und darf nicht von Gemeindegrenzen abhängig sein.

 

 

 

2.2          Frühkindliche Bildung in wohnortnahen Grundschulen

 

Grundpfeiler unser regionalen Entscheidungen sind neben dem gut ausgebauten Angebot an Kinderkrippen und Kindergärten auch ein wohnortnahes Grundschulangebot mit kleinen Klassengrößen. Das Elternwahlrecht spielt für uns Grüne dabei eine große Rolle und sollte, wenn möglich, auch immer Priorität haben. Sinkende Schülerzahlen sollten nicht zur Schließung und Einschränkung der Angebote führen, sondern in erster Linie zur Verkleinerung von Klassen genutzt werden. Ein gut ausgebautes Grundschulangebot an den Standorten Amelinghausen, Soderstorf und Betzendorf ist für unsere Samtgemeinde ein echter regionaler Standortvorteil. Er trägt auch dazu bei, dass unsere Samtgemeinde für junge Familien attraktiv ist und bleibt.

Damit auch unsere kleinen Grundschulstandorte Soderstorf und Betzendorf erhalten bleiben können, brauchen wir geeignete pädagogische Konzepte, die zum Beispiel wie in Betzendorf altersgemischtes Lernen vorsehen. Unsere kleinen Grundschulen sollten beispielsweise mit den Kindergärten kooperieren und zu einem kulturellen Zentrum in den jeweiligen Orten ausgebaut werden.

 

Für den Grundschulstandort Amelinghausen brauchen wir kurzfristig ein verlässliches Ganztagsschulangebot. Nachdem wir bereits die räumlichen Voraussetzungen geschaffen haben, fordern wir zeitnah eine gemeinsame Konferenz der Eltern, Lehrkräfte und der politischen Gremien, um eine Konzeption auf den Weg zu bringen. Gute Bildung braucht Zeit und ein gutes Konzept für eine Ganztagsschule schafft mehr Bildungsgerechtigkeit und leistet darüber hinaus einen nicht unerheblichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zweckmäßig wäre auch im Bereich Ganztagskonzept eine Kooperation mit den Schulen in Soderstorf und Betzendorf.

 

 

2.3          Schulsozialarbeit

 

Schulsozialarbeit hat sich auch an unseren Schulen bewährt und muss erhalten bleiben. Dafür haben sich die Grünen in der Vergangenheit und werden sich auch in Zukunft auf allen Ebenen dafür einsetzen. Dazu brauchen wir einen sachgerechten Dialog auf allen Ebenen, um die Schulsozialarbeit langfristig und nachhaltig abzusichern. Die jetzige Landesregierung hat auf Initiative der Grünen bereits erste Schritte getan und auch erste zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit zusätzlich finanziell sichergestellt.

 

 

3.    Kulturelle Vielfalt erhalten

 

Wir schätzen das breite kulturelle Angebot der Vereine und Gruppen in der Samtgemeinde Amelinghausen sehr. Es gilt, die Vielfalt zu erhalten und wann immer möglich, durch eine weitsichtige Kulturpolitik zu unterstützen. Wir sind aber auch sehr interessiert daran, gemeinsam mit allen Interessierten, neue kulturelle Konzepte zu entwickeln. Das könnte beispielsweise die Einrichtung einer kulturellen Veranstaltungsreihe „Heidekultursommer“ sein. Bewährtes erhalten, aber immer offen für neue Entwicklungen, das ist unser Verständnis von Kulturpolitik.

 

Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass alle Menschen unserer Samtgemeinde Zugang zu den kulturellen Angeboten haben, unabhängig vom Geldbeutel.

 

Wir sehen uns als Samtgemeinde in der Pflicht, auch weiterhin das Theater in Lüneburg mit einem Zuschuss zu unterstützen.

 

 

4.    Mobilität – unabdingbar im ländlichen Raum

 

Ganz oben im Fokus grüner Verkehrspolitik steht für uns in der Samtgemeinde Amelinghausen die starke Verkehrsbelastung durch die B 209, insbesondere im Grundzentrum Amelinghausen und in Drögennindorf. Der Schwerlastverkehr muss endlich zurück auf die Autobahnen gebracht werden. Das aus Lüneburg kommende Durchfahrtsverbot alleine genügt nicht, da es ein Durchfahrtsverbot aus Richtung Soltau nach wie vor nicht gibt. Dieses gilt es nun, zeitnah umzusetzen. Wir fordern die Verkehrsbehörden mit Nachdruck auf, endlich wirksame Kontrollen durchzuführen!

 

Wir setzen uns engagiert dafür ein, dass unberechtigte LKW-Durchfahrten aus Richtung Lüneburg unterbleiben. Eine entsprechende Initiative haben wir bereits auf den Weg gebracht.

 

Weitere Prüfungen zur Entlastung müssen erfolgen, dazu gehört z.B. die Einführung einer Maut auf der B 209. Insbesondere für das Grundzentrum Ameling-hausen sind weitere Maßnahmen zu prüfen und in weiteren Schritten umzusetzen. Dazu gehören Fahrbahnverengungen und Fahrbahnverschränkungen an den Ortseinfahrten. Eine Kreisellösung, insbesondere im Bereich der Einfahrt in die Oldendorfer Straße, ist zu prüfen und möglichst umzusetzen. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, in einem Modellversuch Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Amelinghausen einzurichten. Ähnliche Modellversuche mit positiven Ergebnissen auf Bundestraßen gab es bereits in Süddeutschland.

 

Über die B 209 hinaus setzen wir uns in den Ortschaften für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im täglichen Verkehr ein. Aus unserer Sicht sind beispielsweise der Hessenweg sowie die Wohlenbütteler Straße in Amelinghausen durch häufig zu schnelles Fahren nicht sicher. Wir wollen, dass gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger Konzepte zu mehr Verkehrssicherheit umgesetzt werden. Ein Beispiel wären mehr Tempo 30 Zonen.

Auch sollten künftig wie am positiven Beispiel Kleines Feld in Amelinghausen Spielstraßen auf Wunsch der betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglich sein.

 

Wir Grüne, auch in der Samtgemeinde Amelinghausen, lehnen weiterhin konsequent den Bau der A 39 ab und fordern in diesem Zusammenhang eine komplette Überarbeitung des Entwurfes Bundesverkehrswegeplan. Eine logische Umweltprüfung fehlt für diesen ökologisch und ökonomisch unsinnigen Bau in Gänze. Dazu bedeutet der Bau dieser Autobahn nochmals eine dramatische zusätzliche Belastung an Schwerlastverkehr in der Samtgemeinde durch Querverbindungen zwischen den Autobahnen.

 

 

 

Rad, Bus, Bahn: Guter Plan !

 

Nach wie vor funktioniert der ÖPNV in der Samtgemeinde Amelinghausen nicht uneingeschränkt, das gilt insbesondere für unsere Dörfer und Gemeinden außerhalb des Grundzentrums Amelinghausen und für alle Gemeinden in den Abendstunden und an den Wochenenden. Die Forderung nach mehr Bussen hat allerdings in der Vergangenheit nicht zu wesentlichen Verbesserungen geführt, deshalb streben wir neue innovative Lösungen zur besseren Mobilität in unserer Region an. Dazu gehören verbesserte Angebote im Bereich der Anrufsammeltaxis ebenso wie ein App-gesteuertes Konzept für die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten. Der bereits erfolgreiche Betrieb von Bürgerbussen muss systematisch ausgebaut werden, um gerade älteren Menschen sowie Kindern und Jugendlichen die erforderliche Mobilität als Ergänzung und auch außerhalb des ÖPNV zu geben. Eine logische Anbindung und Vernetzung der Bürgerbusse an den bestehenden ÖPNV als gesamtheitliches Mobilitätskonzept sehen wir künftig als unabdingbar an.

 

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass der ÖPNV künftig auch für Schülerinnen und Schüler der weiterbildenden Schulen und den berufsbildenden Schulen kostenlos ist.

 

Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Bahnstrecke Lüneburg-Soltau nicht ihren Bestandschutz verliert und nach Möglichkeit ausschließlich für den Personennahverkehr reaktiviert wird. Im Zusammenhang mit der Strecke Lüneburg-Bleckede lässt sich der Tourismus in der Region Elbe mit dem Tourismus in der Heide verbinden und nachhaltig verbessern. Aber auch eine Bahnanbindung an den Bahnhof Lüneburg würde viele Pendler zum Umstieg vom Auto auf die Bahn bewegen. Darüber hinaus könnte ein Teil der Schülerverkehre auf die Schiene verlagert werden. Doch trotz aller Vorteile sehen wir die dringende Notwendigkeit, eine aussagekräftige Bedarfsanalyse zu erstellen. Zudem müssen die Kostenanteile der einzelnen beteiligten Kommunen, so auch die der Samtgemeinde Amelinghausen, geklärt sein. Ein Einstieg in den Personennahverkehr auf der Strecke Lüneburg-Soltau könnte ein Saisonverkehr von Mai-Oktober eines Jahres mit jeweils 3 Fahrten in jede Richtung sein. Die Machbarkeit ist mit dem Land Niedersachsen abzustimmen.

5.    Zusammenleben und soziale Teilhabe

 

Verantwortungsvolle Grüne Sozialpolitik heißt für uns, immer am Ball zu bleiben und sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben. So konnte die Sozialraumarbeit vor Ort trotz aller Widerstände mit unserer Unterstützung erhalten bleiben. Eine direkte Arbeit im Sozialraum vor Ort ist nicht nur professionell, sondern auch effektiv und ergebnisorientiert.

Warum ist das für uns wichtig?

Weil soziale Arbeit in der Kommune erheblich zur Sicherung und Teilhabe aller Menschen in der Samtgemeinde beiträgt. Sie muss natürlich bezahlbar bleiben, ist aber gleichzeitig eine gesellschaftlich notwendige Arbeit mit Menschen und ihren subjektiven Bedürfnissen.

 

Verantwortungsvolle Grüne Soziale Politik bedeutet aber auch dafür zu sorgen, dass die Samtgemeinde Amelinghausen mit ihren 21 Dörfern für Familien und alle Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters, lebenswert ist und bleibt. Für Kinder und Jugendliche sehen wir die Notwendigkeit, das großartige Betreuungsangebot der offenen Jugendarbeit nachhaltig und langfristig zu sichern. Natürlich gilt es, auch die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen zu festigen und zukünftig gerechter zu gestalten. Derzeit zahlen die Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde hier unterschiedliche Pauschalen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Pauschalen künftig einheitlich durch die Samtgemeinde an alle Vereine gezahlt werden. Die individuelle Vereinsförderung sollte im Gegenzug künftig dann durch die Mitgliedsgemeinden erfolgen. Gerade vor Ort lassen sich in diesem Bereich notwendige sachgerechte Entscheidungen im Sinne der Vereine am besten treffen.

 

Eine Samtgemeinde bzw. Gemeinde, die niemanden zurücklassen will, braucht gute öffentliche Einrichtungen, sei es in der Sozialprävention, in der Kinder- und Jugendarbeit, in den sozialen Diensten und im bürgerlichen Ehrenamt. Dafür setzen wir uns ein!

 

Das Waldbad gehört aus unserer Sicht unverzichtbar zur kommunalen Daseinsvorsorge. Nachdem wir durchgesetzt haben, dass das Bad technisch saniert wurde, werden wir uns dafür stark machen, dass auch eine Modernisierung der Umkleidemöglichkeiten und der anderen Gebäude erfolgt. Mittelfristig sollte unser Waldbad eine moderne saisonale Begegnungsstätte werden, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Hierzu sind bereits vorhandene Konzepte und insbesondere auch Ideen der Badnutzer in eine neue Konzeption Waldbad zusammen zu bringen.

 

Verantwortungsvolle Grüne Sozialpolitik heißt auch, dass wir uns für eine starke Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik vor Ort einsetzen. Für uns geht Mitbestimmung über die Abgabe von Stimmen am Wahltag hinaus. Wir als Samtgemeinde müssen auch weiterhin den Raum bieten, um Kindern und Jugendlichen die Chance zu geben, Demokratie zu erlernen und zu erfahren. Kinder und Jugendliche müssen Foren haben, um bei Projekten, die sie direkt betreffen, mitreden und verbindlich mitbestimmen zu können. Wir möchten, dass bewährte Projekte wie „Rockt den Rat“ oder „Heidekasse“ fortgesetzt werden. Wir möchten aber gleichzeitig, dass die politischen Gremien der Samtgemeinde in einem fortlaufenden Prozess gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen neue Projekte ergebnisorientiert installieren.

Wir setzen uns daher für eine(n) Kinder- und Jugendbeauftragte(n) ein.

Wir machen uns stark für ein Wahlrecht ab 16 Jahren auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

 

Wir Grüne verstehen unsere Kinder- und Jugendlichen als Experten in eigener Sache, deshalb werden wir uns für einen jährlich zu vergebenden Jugendehrenamtspreis in der Samtgemeinde Amelinghausen einsetzen. Wir möchten damit das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen im eigenen Bereich herausstellen, würdigen und fördern.

 

Verantwortungsvolle Grüne Sozialpolitik steht insbesondere hinter dem Ehrenamt und dem bürgerschaftlichen Engagement. Unsere Samtgemeinde mit allen Mitgliedsgemeinden ist so lebendig, wie die Menschen, die mithelfen das Leben vor Ort zu gestalten. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement ist eine Säule des Zusammenlebens, die aus unserem Alltagsleben nicht wegzudenken ist. Von der Nachbarschaftshilfe über die Betreuung von Kindern und Senioren, sowie eine großartige Arbeit mit den zu uns geflüchteten Menschen. Ehrenamtliches Engagement hält die Arbeit in den vielen Vereinen, Verbänden und Initiativen aufrecht. Als die Partei, die selbst aus einer Bürgerbewegung hervorgegangen ist, unterstützen wir Grüne das vielfältige Engagement mit Nachdruck. Wir wollen bestehende Strukturen auf den Prüfstand stellen. Uns ist es wichtig, dass Strukturen vorhanden sind, die ausreichend fördernd und unterstützend wirken. Dazu gehört auch die Ehrung von ehrenamtlichem Engagement mit Beteiligung der vielen Menschen in unserer Samtgemeinde.

Wichtig sind auch hier die Vernetzungen der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger.

Es sollte auch hier über eine(n) Beauftragte(n) nachgedacht werden, um eine Vernetzung zu schaffen.

 

Angesichts des demografischen Wandels richten wir auch einen Blick auf unsere älteren Mitmenschen in der Samtgemeinde Amelinghausen. Bisher gibt es speziell für Senioren einen Ansprechpartner im Rathaus. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es künftig eine(n) Seniorenbeauftragte(n) gibt. Damit rücken die besonderen Belange noch mehr in den Vordergrund.

 

Mit den Projekten „ Hof wird Dorf“, also die Erweiterung des Bauckhofes, und dem geplanten Bau von Stadthäusern am Lerchenweg  für Mehrgenerationswohnen haben wir erste Schritte bei unserem Leitprojekt Demographie und Daseinsvorsorge auf den Weg gebracht. Wichtig ist für uns dabei, dass Wohnraum für alle, auch für sozial benachteiligte Menschen, in unserer Samtgemeinde bezahlbar bleibt.

 

Wir möchten mit einem Mehrgenerationstreff einen weiteren Baustein auf den Weg bringen, damit ein kultureller Generationsübergreifender Treffpunkt entsteht, an dem sich Jung und Alt in vielerlei Hinsicht treffen und austauschen können sowie gemeinsame Aktivitäten unternehmen können. Außerdem setzen wir uns für die Planung und Errichtung eines Mehrgenerationsspielplatzes ein, der schon lange ein Thema ist, aber nie mehrheitlich umgesetzt werden konnte.

 

Unsere Samtgemeinde ist seit Beginn der Flüchtlingsproblematik Vorzeigekommune im Landkreis Lüneburg. Sowohl die Verwaltung als auch die vielen Ehrenamtlichen sorgen dafür, dass die Menschen, die vor Krieg, Leid und Verfolgung aus ihren Heimatländern geflohen sind, sich gut aufgehoben fühlen. Die Willkommenskultur in der Samtgemeinde Amelinghausen ist sehr gut organisiert.

Allerdings wird die gute Arbeit vor Ort oft durch viel zu lange Asylverfahren und durch Bürokratie blockiert, verzögert und behindert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Samtgemeinde mit Nachdruck das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge auffordert, die Asylverfahren zu verkürzen. Immer noch beginnen viele Asylverfahren erst 7-8 Monate nach der Einreise und dauern dann im Schnitt nochmals 5 Monate. Das ist nicht vertretbar. Wir werden den Samtgemeinderat auffordern, alle überordneten Ebenen vom Landkreis über das Land bis hin zum Bund aufzufordern, Bürokratiehemmnisse zeitnah und nachhaltig abzubauen.

Wir möchten in der Samtgemeinde Amelinghausen  mit allen Verantwortlichen gemeinsam Konzepte erarbeiten, die auch eine Integration vor Ort nach Abschluss der Asylverfahren ermöglichen.

 

 

6.    Starke Zivilgesellschaft

 

Wir Grüne fordern auch bei uns ein offenes Auftreten aller Mitgliedsgemeinden gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus und gegen zunehmende rechtsextreme Tendenzen. Wir legen großen Wert auf ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung, Toleranz und Fairness, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht.

 

Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürger in unserer Samtgemeinde setzen wir entschieden Zeichen gegen Unmenschlichkeit und Rassismus, das gilt im Alltag, in politischen Auseinandersetzungen und wenn es nötig ist, auch auf der Straße.

 

 

7.    Fracking- Nein Danke!

 

Die Große Koalition hat im Bundestag einen lückenhaften Kompromiss zum Fracking–Gesetz beschlossen. Mit der Regulierung des Frackings im konventionellen Bereich wird nur halbherzig auf die Sorgen der Bevölkerung, auch in unserer Samtgemeinde, eingegangen.

Wir setzen uns weiterhin, gemeinsam mit unseren Initiativen vor Ort, gegen jede Art von Fracking ein. Fracking gehört komplett verboten. Wir werden alle Spielräume zum Schutz von Menschen und Umwelt nutzen und erteilen allen Bemühungen, neue Methoden der Erdgasgewinnung in unserer Samtgemeinde zu etablieren eine komplette Absage.

Wir wehren uns mit Nachdruck gegen Aufsuchungserlaubnisse, etwaige Betriebsgenehmigungen und anderer weiterer Begehrlichkeiten in diesem Bereich.

Wir sind der Meinung, dass allein aus klimapolitischer Vernunft der Großteil der noch vorhandenen fossilen Energieträger im Boden bleiben muss.

 

 

8.    Unsere Feuerwehren in der Samtgemeinde Amelinghausen –  unverzichtbare Partner

 

Alle 9 Ortswehren unserer Samtgemeinde leisten eine sehr gute und unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit und  gerade in kleineren Dörfern erfüllen sie zusätzlich einen gesellschaftlichen Beitrag zum dörflichen Leben in der Gemeinschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass alle 9 Ortswehren erhalten bleiben. Für die Durchführung ihrer Aufgaben sind die Wehren angemessen auszustatten und alle erforderlichen Baumaßnahmen an den Feuerwehrhäusern in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen der Wehren durchzuführen. Dazu gehört auch, gute Angebote in der Aus- und Weiterbildung zu verstärken.

 

Ein zentraler Punkt in der Abstimmung mit den Wehren ist die Nachwuchsgewinnung. Hierzu sehen wir als Grüne die Notwendigkeit, zeitnah ein Konzept mit den Feuerwehren zur Nachwuchsgewinnung zu entwickeln.

 

Um die Attraktivität der Feuerwehren weiter zu steigern, könnte man beispielsweise gemeinsam mit den Wehren über Veränderungen beim Gemeindefeuerwehrtag sprechen. Es könnte auch Spiele für alle Bürgerinnen und Bürger geben, die nicht in den Wehren aktiv sind. Der Ausbau des Feuerwehrtages zu einem gemeinsamen Event für alle, auch Bürgerinnen und Bürger, in der Samtgemeinde Amelinghausen könnte damit auch zur Nachwuchsgewinnung beitragen.

9.    Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung

 

Der Eigenbetrieb für Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung hat aus verschiedensten Gründen in den letzten Jahren nicht unter einem guten Stern gestanden. Samtgemeinde und Partnerbetriebe sind in vielen Punkten nicht übereingekommen. Insbesondere aber hat eine eher dürftige Personalausstattung dazu geführt, dass neben dem Alltagsgeschäft kaum eine Weiterentwicklung möglich war. Wir Grünen haben sehr hartnäckig auf eine zukunftsorientierte Personalausstattung bestanden, die dann auch seit Anfang 2016 vorhanden ist. Nun ist es an der Zeit den Eigenbetrieb so zu gestalten, dass zum einen eine angemessene Finanzstruktur unter Beteiligung der Partner geschaffen wird und zum anderen die Partner sich stärker als bisher in die Arbeit des Eigenbetriebes einbringen. Wir verstehen die Partner als Experten in eigener Sache. Eigenbetrieb und Partner als Teil des Eigenbetriebes sollen ein Konzept zeitnah entwickeln. Neues Vertrauen ist aufzubauen, um die gemeinsamen Ziele und insbesondere den Tourismus in der Samtgemeinde auch künftig für Gäste attraktiv weiter zu entwickeln. Dabei ist der Schwerpunkt auch weiterhin auf den sanften Tourismus zu legen, bei dem Natur erleben im Vordergrund steht. Aber auch über Angebote für Familien mit Kindern ist nachzudenken, diese sind bisher eher rar in unserer Samtgemeinde. Bei der Weiterentwicklung der touristischen Angebote sind aber unbedingt neben dem Grundzentrum Amelinghausen auch die anderen Mitgliedsgemeinden mit ihren Potentialen einzubinden, denn nur gemeinsam sind wir stark.  

 

Der Lopaupark befindet sich in einem desolaten Zustand. Hier ist neben der Nutzung im einheimischen Bereich die Schaffung von touristischen Angeboten zu prüfen.

 

Der Erhalt des Heideshuttle hat eine große Priorität. Aber auch die Entwicklung des Radwegenetzes in den Naturpark Lüneburger Heide muss kurzfristige Aufgabe sein. Der Landkreis Lüneburg hat bereits mit Grüner Unterstützung die Schaffung eines Radschnellweges von der Elbe bis in den Naturpark Lüneburger Heide auf den Weg gebracht. Hier gilt es nun, an der Gestaltung eines Radweges direkt in den Naturpark mitzuwirken.

Der ÖPNV insgesamt muss im Heidetourismus eine stärkere Rolle spielen.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung ist eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden aus Handel, Handwerk, Gastronomie und Unterkunftsbetrieben unabdingbar, wenn wir die Zukunft der Samtgemeinde Amelinghausen nachhaltig voranbringen wollen.

Wichtig ist es für uns, dass der Breitbandausbau fortschrittlich und nach neuesten technischen Standards erfolgt. Gewerbeflächen sind bedarfsorientiert auszuweisen und weiterzuentwickeln.

 

Der Ortskern im Grundzentrum Amelinghausen benötigt ein nachhaltiges Konzept zur Belebung. Dafür setzen wir uns ein, dass ein neuer Dorfentwicklungsprozess mit allen Beteiligten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Gang gesetzt wird, der genau diesen Schwerpunkt bearbeitet. In diesem Zusammenhang sind alle EU-Förderprogramme zu prüfen und zu nutzen. Auch die anderen Mitgliedsgemeinden sind bei der Entwicklung ihrer dörflichen Strukturen zu unterstützen. Denn für uns ist klar: ein gut entwickeltes Grundzentrum Ame-linghausen kommt auch den anderen Mitgliedsgemeinden zu Gute und gute strukturell aufgestellte Mitgliedsgemeinden sind positiv für das Grundzentrum Amelinghausen. Wir setzen uns in allen Bereichen für ein gutes Miteinander auf gleicher Augenhöhe ein.

 

 

10.                     Erneuerbare Energien, Klima- und Umweltschutz

 

Die Regierungen der Welt gehen weitgehend ergebnislos und ohne klare Verpflichtungen von einer Klimakonferenz in die nächste. Wir Grüne sind die Partei für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Umweltpolitik. Wir sagen ganz klar, dass ein substantielles Umdenken in allen Lebensbereichen erforderlich ist und angesichts der fortschreitenden Klimakrise unumgänglich, wenn wir unseren nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt erhalten wollen. Klimaschutz muss zwar global gedacht werden, aber lokal in den Kommunen so auch in unserer Samtgemeinde umgesetzt werden. Die Energiewende ist zu schaffen, aber nicht nur mit Erneuerbaren Energien sondern auch mit massiven Energieeinsparungen in privaten und gewerblichen Bereichen. Wir setzen uns ein, dass wir auch künftig in unserer Samtgemeinde auf eine dezentrale Versorgung setzen. Dazu gehören neben Blockheizkraftwerken auch Nahwärmekonzepte, um nur zwei Beispiele zu nennen.

 

Durch unsere Initiative hat der Samtgemeinderat bereits 2011 einstimmig beschlossen, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den 4 entstehenden Windparks in Ehlbeck, Etzen, Tellmer und Wetzen zu fordern. Der im letzten Jahr gegründete Bürger-Windpark Amelinghausen eG bietet allen Interessierten dazu die Möglichkeit.

 

Die Samtgemeinde Amelinghausen hat eine Vorbildfunktion und muss sich für seine Stromversorgung endgültig und dauerhaft vom Atom- und Kohlestrom verabschieden. Wir Grüne haben im letzten Jahr quasi in letzter Minute verhindert, dass die Samtgemeinde weiterhin mit Atomstrom versorgt wird. Wir werden hier wachsam bleiben und auf eine Versorgung mit Ökostrom auch künftig achten und bestehen.

 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Samtgemeinde bei der weiteren Entwicklung in diesem gesamten Themenkomplex sehr eng mit der Klimaschutzleitstelle des Landkreises Lüneburg zusammenarbeitet. Auch ist zu prüfen, ob weitere Einsparkonzepte im Energiebereich gemeinsam mit der Universität Lüneburg entwickelt werden können.

 

Die Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik auf den Dächern unserer kommunalen Gebäude ist intensiv zu prüfen und wenn möglich umzusetzen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass sich Privatpersonen bei Interesse in Zusammenarbeit mit unserem örtlichen Handwerk kostenfrei und unverbindlich beraten lassen können.

 

Wir möchten gemeinsam mit dem Handel eine Plastiktütenfreie Samtgemeinde schaffen, denn eine Plastiktüte braucht mindestens  20 Jahre, bis sie abgebaut ist.

 

 

 

 

11.                     Abfallentsorgung

 

Die Verwertung und Entsorgung der im Landkreis und auch bei uns in der Samtgemeinde Amelinghausen entstehenden Abfälle ist originär eine von der GFA durchzuführende Aufgabe, die aus unserer Sicht gut funktioniert. Wir begrüßen als Grüne die Einführung der Biotonne, sagen aber auch, dass niemand zwangsverpflichtet werden sollte, wenn der Nachweis einer anderen ökologisch einwandfreien Verwertung von biologischen Abfällen erbracht und gewährleistet ist.

 

Die Sperrmüllentsorgung läuft derzeit in einem Rhythmus von 2 Monaten. Das kann aus unserer Sicht und der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger reduziert werden, zumal der Sperrmülltourismus in vielen Wohngebieten zu ständigem Ärger führt. Wir sprechen uns dafür aus, dass der Sperrmüll künftig einmal pro Quartal abgefahren wird. Zusätzlicher Bedarf kann und sollte dann individuell auf Abruf und kostenpflichtig gedeckt werden.

 

Die Liste der Materialien, die vom Recyclinghof in Amelinghausen angenommen werden, muss zeitnah erweitert werden. Gerade Farbreste, Altöle etc. müssen die Bürgerinnen und Bürger wohnortnah auf kurzem Weg abgeben können. So verhindern wir, dass diese Stoffe aus Bequemlichkeitsgründen im Restmüllcontainer landen.

 

 

12.                     Bauen und Flächenverbrauch

 

Wir Grüne stehen zu den Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in der Samtgemeinde. Wir sagen aber, dass bei neuen Baugebieten strengste ökologische Maßstäbe anzusetzen sind, denn neue Baugebiete schaffen unter Umständen weite Wege, verursachen hohe Kosten für neue Straßen und Leitungen für Energie. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Planung neuer Baugebiete mit Augenmaß vorgegangen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Aufwertung und Ertüchtigung der Gebäude in den Ortskernen erleichtert wird. Einer sinnvollen Entwicklung, insbesondere der kleinen Gemeinden, werden wir uns nicht entgegenstellen.

 

Wo es in die Ortsbilder passt, möchten wir die Verdichtung der Bebauung erleichtern, dies alles aber ebenfalls mit Augenmaß und unter Erhalt wichtiger Naturerlebnisräume. Das dient der Werterhaltung und Gebäude können zugleich energetisch optimiert werden. So kann auch bezahlbarer Wohnraum mit kurzen Wegen entstehen.

 

Um die Bauentwicklung in den Orten vernünftig auf dem Weg zu bringen, werden wir zeitnah die Aufstellung eines Baulückenkatasters beantragen.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Samtgemeinde Amelinghausen auch eng mit der neu zu gründenden Kreissiedlungsgesellschaft zusammenarbeitet, damit wir durch das Zusammenspiel vieler Akteure Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken.

 

In jüngster Zeit stand die Arbeit der Bauhöfe in der Diskussion zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden. Wir möchten zeitnah eine gemeinsame organisatorische Struktur schaffen, das könnte z.B. ein kommunaler Eigenbetrieb sein, der die Aufgaben Bauhof, Waldbad, Friedhöfe und Abwasserbeseitigung vereint. Das schafft notwendige betriebswirtschaftliche Akzeptanz und bietet die Chance, diese Bereiche zu einem modernen Dienstleistungszentrum mit Synergieeffekten zu entwickeln. Die Samtgemeinde Salzhausen zeigt uns beispielhaft, wie ein solches Konstrukt funktioniert.

 

Bei künftigen Ausschreibungen möchten wir, dass die Ausschreibungskriterien erweitert werden. Bei Auftragsausführungen sollen zusätzliche Anforderungen an die Auftragsnehmer/-innen gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte umfassen, sofern sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen.

Wann immer möglich, sind auch insbesondere Vergaben an die regionale Wirtschaft zu prüfen.

 

 

 

13.                     Unsere Verantwortung für die Finanzen der Samtgemeinde

 

Wir Grüne stehen für eine solide und transparente Haushaltsführung der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde. Bei allen Projekten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, ist ein kritischer Blick auf das Machbare angezeigt.

 

Die Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde sollte zweckmäßig erfolgen und sinnvoll gestaltet werden. Dabei sollte das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Nur in Gemeindegrenzen zu denken ist nicht zielführend.

Dennoch sprechen wir uns nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung eindeutig für den Erhalt der Samtgemeinde aus. Der Bürgerwille hat an dieser Stelle eine übergeordnete Bedeutung für uns.

 

Wir wollen im Rathaus die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein optimales Fördermittelmanagement möglich ist.

 

 

14.                     Tierschutz und Landwirtschaft: SAUSTARK !

 

Wir sind eine landwirtschaftlich geprägte Gegend, in der nach heutigem Stand Tierschutz eine Rolle spielt. Das ist gut so, denn erfolgreicher Tierschutz  ist auch Verbraucherschutz. Beides erreichen wir nur durch eine umfassende Agrarwende. Wir Grüne stehen für eine Landwirtschaft, die Tiere artgerecht hält, Natur und Umwelt nicht übermäßig belastet und die den Bäuerinnen und Bauern durch die Produktion gesunder Nahrungsmittel ein gutes Einkommen sichert. Denn solche Betriebe stärken auch die regionale Wirtschaft, dienen dem Schutz der ländlichen Kulturlandschaften und produzieren gesunde Lebensmittel. Außerdem steht der Schutz von natürlichen Ressourcen wie Grundwasser und Böden an erster Stelle.

 

Wir werden auch weiterhin das Gespräch mit der örtlichen regionalen Landwirtschaft suchen. Das haben wir in der Vergangenheit bereits gemeinsam mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister getan und werden es auch künftig tun. Eine Agrarwende in Gänze gelingt  dann, wenn wir uns  gemeinsam auf den Weg machen. Es muss keine Verlierer unter den Landwirten geben.

Wir Grüne unterstützen das Konzept der ökologischen Landwirtschaft und stehen der Betriebserweiterung des Bauckhofes positiv gegenüber.

 

In der Samtgemeinde Amelinghausen gibt es noch kleinbäuerliche Familienbetriebe. Wir machen uns dafür stark, dass diese Betriebe in ihrer Existenz unterstützt werden.

 

 

15.                     Klärschlamm- eine Gefahr für Natur, Umwelt und Wasser

 

Wir Grüne haben auf Samtgemeindeebene und darüber hinaus zum Thema „Klärschlammausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen“ einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, der nun auch in das Wahlprogramm der Grünen auf Kreisebene aufgenommen wurde.

 

Der Bau von Klärschlammverbrennungsanlagen mit Rückgewinnung von Phosphor soll auf regionaler Ebene gefördert werden. Bis dahin soll das Ausbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen nur in solchen Fällen toleriert werden, wo die Grenzwerte der Klärschlammverordnung erheblich unterschritten werden.

Herausgeber: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Amelinghausen, Rote Bünte 1, 21385 Amelinghausen, 015162914113, detlev-schulz-hendel@t-online.de. V.i.Sd.P: Detlev Schulz-Hendel

Artikel kommentieren

* Pflichtfeld